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Institut für Zivilrecht Institut für Zivilrecht

Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Schwartze Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Schwartze, +43 512 507 81240

305950

Seminar zum Europäischen Privatrecht

SE 2

5

Block

jährlich

Deutsch

Ziel: Die Veranstaltung soll den im Oktober 2011 veröffentlichten und seither stark diskutierten Vorschlag eines COMMON EUROPEAN SALES LAW (CESL) unter verschiedenen Aspekten beleuchten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den im Anhang I enthaltenen materiellen Regelungen, welche vor allem im Vergleich mit dem österreichischen ABGB, oder auch dem deutschen BGB, dem schweizerischen OR bzw dem italienischen Codice Civile, behandelt werden sollen. Ergänzend sind je nach Themenstellung unter anderem das UN-Kaufrecht, die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG, der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens für ein Europäisches Privatrecht (DCFR) sowie die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU heranzuziehen. Der Text des GEK-Vorschlags findet sich unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0635:FIN:de:PDF, eine Printversion etwa in IHR 2012, 4-37. Zur Einführung Rüfner, Sieben Fragen zum EU-Kaufrecht, ZJS 2012, 476-484 http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_593.pdf

Themenvorschläge 1. Entstehung des GEKR und der Einfluss von Vorläuferregelungen (etwa DCFR, PECL, Ril) 2. Die Wahl des GEKR durch die Parteien (Art 8 – 11 VO-E) 3. Der sachliche Anwendungsbereich des GEKR (Art 4, 5, 6 VO-E) 3. Aufbau und Struktur des GEKR 4. Der Abschluss von Verträgen im GEKR (Art 30 – 39 Anh I) 5. Rücktritt bzw Widerruf durch den Verbraucher im GEKR (Art 40 – 47 Anh I) 6. Einigungsmängel im GEKR (Art 48 – 57 Anh I) 7. Die Auslegung im GEKR (Art 58 – 65 Anh I) 8. Die AGB-Kontrolle im GEKR (Art 70, 79 – 86 Anh I) 9. Allgemeines Leistungsstörungsrecht im GEKR (Art 87 – 90 Anh I) 10. Gewährleistung im GEKR I – Vertragsmäßigkeit (Art 99 – 105 Anh I) 11. Gewährleistung im GEKR II – Rechtsbehelfe des Käufer (Art 106 – 122 Anh I) 12. Gefahrübergang im GEKR (Art 140 – 146 Anh I) 13. Schadensersatz und Verzugsinsen im GEKR (Art 159 – 171 Anh I) 14. Die Rückabwicklung der Leistungen im GEKR (Art 172 – 177 Anh I) 15. Die Verjährung im GEKR (Art 178 – 186 Anh I) 16. Das GEKR in der Praxis – Lösung eines aktuellen Privatrechtsfalls mit Hilfe der materiell-rechtlichen Regelungen

Wissenschaftliche Behandlung eines der vorgeschlagenen Themen oder - nach Rücksprache mit dem Veranstalter - eines selbst gewählten Themas aus dem beschriebenen Bereich in einer ca 25 Textseiten umfassenden Seminararbeit und Präsentation der Ergebnisse bei der Abschlussveranstaltung in einem etwa 20-minütigen Kurzvortrag (mit anschließender Diskussion). In die Bewertung des mündlichen Teils fließt auch die Teilnahme an den Diskussionen mit ein.

Bei Beginn der LV, ganz überwiegend individuell zu erschließen.

Das Seminar ist als Blockveranstaltung am Ende des Semesters konzipiert. Beim ersten Termin (Vorbesprechung, Mi. 10.10.2012, 17.00 Uhr) werden die Themen vergeben und Organisatorisches besprochen. Themenspezifische Fragen können die Teilnehmer dann bei den Mittelterminen (nach Vereinbarung, geplant: Ende November, Anfang Januar) oder auch in individuellen Besprechungen vorbringen. Die Seminarvorträge sollen schließlich gebündelt in einem Block voraussichtlicham Fr./Sa. 25./26.1.2013 gehalten werden.
Beginn: 10.10.2012 17.00 Uhr Raum 2050 (Vorbesprechung)